Seit dem 01. Oktober 2024 stehen die 15 Abgeordneten des BSW für einen neuen Politikstil im Sächsischen Landtag.
Sie erreichen die Fraktionsgeschäftsstelle per E-Mail: bsw-kontakt@slt.sachsen.de
BSW Fraktion Sachsen
Pressemitteilungen der Fraktion
04 Juni
Mehr Mittel für Polizei und IT-Infrastruktur notwendig – Haushaltsverhandlungen im Fokus
Pressemitteilungen – Im Rahmen eines Besuchs des Polizeiverwaltungsamtes (PVA) in Dresden haben Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht erneut die Bedeutung einer leistungsfähigen und gut ausgestatteten Polizei hervorgehoben. Ziel des Austausches war es, die Arbeit des PVA kennenzulernen, aktuelle Herausforderungen zu verstehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dabei wurde deutlich: Die Einsatzfähigkeit der Polizei…
03 Juni
Innenpolitischer Sprecher Bernd Rudolph zum aktuellen Verfassungsschutzbericht
Pressemitteilungen – Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zeigt erneut die ernste Bedrohung, die politischer Extremismus für unsere Demokratie darstellt. Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, begrüßt die entschlossene Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung extremistischer Strukturen und mahnt zugleich eine differenzierte Betrachtung staatlicher Maßnahmen an. „Es ist unerlässlich, dass wir konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen –…
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04 Juni Mehr Mittel für Polizei und IT-Infrastruktur notwendig – Haushaltsverhandlungen im Fokus
Pressemitteilungen – Im Rahmen eines Besuchs des Polizeiverwaltungsamtes (PVA) in Dresden haben Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht erneut die Bedeutung einer leistungsfähigen und gut ausgestatteten Polizei hervorgehoben. Ziel des Austausches war es, die Arbeit des PVA kennenzulernen, aktuelle Herausforderungen zu verstehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dabei wurde deutlich: Die Einsatzfähigkeit der Polizei…
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03 Juni Innenpolitischer Sprecher Bernd Rudolph zum aktuellen Verfassungsschutzbericht
Pressemitteilungen – Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zeigt erneut die ernste Bedrohung, die politischer Extremismus für unsere Demokratie darstellt. Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, begrüßt die entschlossene Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung extremistischer Strukturen und mahnt zugleich eine differenzierte Betrachtung staatlicher Maßnahmen an. „Es ist unerlässlich, dass wir konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen –…