BSW Fraktion Sachsen

Seit dem 01. Oktober 2024 stehen die 15 Abgeordneten des BSW für einen neuen Politikstil im Sächsischen Landtag.

Sie erreichen die Fraktionsgeschäftsstelle per E-Mail: bsw-kontakt@slt.sachsen.de

Pressemitteilungen der Fraktion

27 März

Gesetzentwurf zur Quorensenkung - Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen

Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion beabsichtigt, die Volksgesetzgebung in Sachsen durch eine massive Absenkung der Quoren zu stärken. Dazu bedarf es einer Verfassungsänderung, wozu eine 2/3 Mehrheit der Abgeordneten im sächsischen Parlament notwendig ist. Auf der Plenarsitzung am 27.03.2025 erfolgt nun die Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes. Gesetzentwurf der BSW-Fraktion: Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen Die…

26 März

8. Mai als Gedenktag: Erinnerung bewahren, Zukunft gestalten

Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich heute nachdrücklich für die Einführung des 8. Mai als offiziellen Gedenktag aus und bringt einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf ein. In seiner Rede vor dem Landtag betont Jens Hentschel-Thöricht die historische Verantwortung Sachsens und die Notwendigkeit, den 8. Mai als Tag der Befreiung und Mahnung für Frieden fest…

  • 27 März Gesetzentwurf zur Quorensenkung - Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen

    Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion beabsichtigt, die Volksgesetzgebung in Sachsen durch eine massive Absenkung der Quoren zu stärken. Dazu bedarf es einer Verfassungsänderung, wozu eine 2/3 Mehrheit der Abgeordneten im sächsischen Parlament notwendig ist. Auf der Plenarsitzung am 27.03.2025 erfolgt nun die Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes. Gesetzentwurf der BSW-Fraktion: Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen Die…

  • 26 März 8. Mai als Gedenktag: Erinnerung bewahren, Zukunft gestalten

    Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich heute nachdrücklich für die Einführung des 8. Mai als offiziellen Gedenktag aus und bringt einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf ein. In seiner Rede vor dem Landtag betont Jens Hentschel-Thöricht die historische Verantwortung Sachsens und die Notwendigkeit, den 8. Mai als Tag der Befreiung und Mahnung für Frieden fest…