BSW-Fraktion fordert: Keine weiteren Kriegskredite! Es braucht eine Investitionsoffensive in die soziale und zivile Infrastruktur!

Abstimmung über Schuldenpaket

Die Sächsische Staatsregierung hat im Landesparlament aktuell keine eigene Mehrheit und hat deshalb den sogenannten Konsultationsmechanismus auf den Weg gebracht. Dieser Mechanismus soll der Minderheitsregierung eine parlamentarische Mehrheit im Landtag für ihre Vorhaben ermöglichen.

Aus Sicht der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag war es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung des Freistaates Sachsen dem Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastruktur zustimmt, ohne sich der Mehrheit der sächsischen Parlamentariern zu versichern. Von einer demokratischen Legitimation der Staatsregierung für ein konkretes Abstimmungsverhalten im Bundesrat kann nur ausgegangen werden, wenn das Abstimmungsverhalten mit der Mehrheitsmeinung im Parlament übereinstimmt, ansonsten wäre nur eine Enthaltung folgerichtig.

Die BSW-Fraktion brachte heute im Rahmen der Sondersitzung einen Änderungsantrag (siehe Anhang) ein, da sie inhaltlich nicht mit dem ursprünglichen Antrag der AfD-Fraktion konform geht. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer Lutz Richter in seiner Rede klar darlegte, sprechen sich die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht klar gegen Aufrüstung und für Zukunftsinvestitionen aus.

Drs_8_2140_0 ÄAntrag BSW-Fraktion

Zitate aus der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers Lutz Richter:

„Wir als BSW-Fraktion haben am Freitag öffentlich bekundet, dass Sie von der Minderheitsregierung eigentlich am Zug wären, das Thema parlamentarisch zu bearbeiten. Das ergibt sich nicht aus der Praxis des Regierungshandelns einer Landesregierung in der Länderkammer, es ergibt sich aber aus der Verantwortung für die Menschen dieses Bundeslandes und aus der Verantwortung für die vielbeschworene politische Kultur.“

„Wir als BSW-Fraktion wollen eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionsoffensive in die zivile und soziale Infrastruktur des Landes.“

„Es ist auch nicht nur die Wehrfähigkeit der Bundeswehr, um die es hier geht, sondern auch um die aktive Unterstützung von Kriegshandlungen. Denn Kredite für - Zitat - ‚die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten‘ sind nichts anderes als Kriegskredite. Recht haben die Menschen, die den Begriff der Kriegskredite wählen!“