BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert ganzheitliches Vorgehen gegen Extremismus
,Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags fand heute eine Anhörung zum Thema „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ statt. Die BSW-Fraktion betont die Notwendigkeit einer konsequenten und umfassenden Strategie zur Bekämpfung extremistischer Strukturen in Sachsen – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. „Extremismus in jeglicher Form gefährdet unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt punktueller Maßnahmen braucht es eine nachhaltige Strategie, die Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung verbindet“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Mitglied der BSW-Fraktion im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.
Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass diese Sichtweise auch von den geladenen Sachverständigen geteilt wird. So unterstrich Prof. Hansen, dass jeglicher Extremismus betrachtet werden müsse, um ein wirklich effektives Gesamtkonzept zu entwickeln. Auch Dr. Meißelbach von der Hochschule der Polizei betonte, dass „die Wertschätzung der Demokratie die beste Extremismus-Prävention“ sei. Zudem hob Prof. Dr. Zehnpfennig hervor, dass eine fundierte Ursachenforschung essenziell für eine erfolgreiche Präventionsarbeit ist. „Nur wenn wir die tieferliegenden Gründe für extremistisches Gedankengut verstehen, können wir gezielte und wirksame Maßnahmen ergreifen“, so Zehnpfennig.
Die Fraktion fordert daher eine effektive Verzahnung aller relevanten Akteure – von Sicherheitsbehörden über Bildungseinrichtungen bis hin zur Zivilgesellschaft. Gleichzeitig müsse die politische Bildung gestärkt werden, um demokratische Werte frühzeitig zu verankern und extremistischer Ideologie entgegenzuwirken. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan, der nicht nur Symptome bekämpft, sondern die Ursachen von Extremismus angeht“, so Ines Biebrach von der BSW-Fraktion.
Darüber hinaus fordert die BSW-Fraktion, dass bestehende und zukünftige Maßnahmen einer unabhängigen Evaluierung unterzogen werden, bevor das Konzept fortgeschrieben wird. Nur durch eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit kann sichergestellt werden, dass die eingesetzten Mittel zielgerichtet und effizient zur Bekämpfung von Extremismus beitragen. „Wir brauchen eine faktenbasierte Politik, die sich an nachweisbaren Erfolgen orientiert und nicht an bloßen Absichtserklärungen“, so Hentschel-Thöricht abschließend.
Die BSW-Fraktion wird sich weiterhin für eine entschlossene und ganzheitliche Bekämpfung des Extremismus einsetzen und dazu konkrete Maßnahmen in den parlamentarischen Prozess einbringen.
