Pressemitteilungen
Innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion kritisiert neue Polizeieinheit zur Bekämpfung der Grenzkriminalität als „Grenzpolizei durch die Hintertür“
Der Sächsische Innenminister kündigte gestern die Einführung einer neuen polizeilichen Einheit zur Bekämpfung der Grenzkriminalität, die sogenannte „Fahndungsgruppe Grenze“ (FGG), an. MdL Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußert scharfe Kritik an dieser Maßnahme und bezeichnet sie als „Grenzpolizei durch die Hintertür“. „Diese neue Einheit ist nichts anderes als eine verdeckte Einführung…
Schuljahresstart mit Hindernissen
Gestern stellte Kultusminister Conrad Clemens im Rahmen einer Pressekonferenz seine Einschätzung zum Schuljahresstart im Freistaat vor. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion Lars Wurzler: „Wie jedes Jahr zu Schuljahresbeginn werden wieder Nebelkerzen gezündet, man wartet mit Worthülsen auf und glänzt mittels Selbstlob. Es ist immer das Gleiche - weder echter Aufbruch, noch spürbare…
Statement zu LVZ/SäZ-Online-Artikel vom 04.08.25: AfD erstarkt – CDU bleibt unbeweglich: Wann beginnt endlich das politische Umdenken?
„Die AfD gewinnt weiter an Zustimmung – und die CDU verliert. Doch anstatt daraus Konsequenzen zu ziehen, macht die CDU in Sachsen weiter wie bisher“, kritisiert Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag. „Die dringend nötige politische Neuausrichtung bleibt aus – besonders bei der Unterstützung der Kommunen, beim Bürokratieabbau und einer echten Mittelstandsstrategie für…
Statement zu Freie Presse-Artikel vom 30.07.25 - Studie der Bertelsmann-Stiftung: Vergleich der finanziellen Lage der Kommunen in Deutschland
Die Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann reagiert auf den heutigen Presse-Artikel in der Freien Presse, welcher die Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Vergleich der finanziellen Lage der Kommunen in Deutschland thematisiert: „Die Studie bestätigt, was die Kommunen seit Langem sagen: Sie sind finanziell am Limit – in Sachsen sogar noch stärker als anderswo. Das ist auch der Grund,…
BSW-Fraktion warnt vor massiver Einschränkung von Grundrechten durch WHO-Vorgaben
Jens Hentschel-Thöricht und Ines Biebrach, Mitglieder des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zeigen sich erschüttert über die geplanten Auswirkungen der Zustimmung Deutschlands zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Ohne eine umfassende nationale und internationale Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und der Rolle der WHO dürfen keine neuen, völkerrechtlich bindenden…
Pflege solidarisch finanzieren und gerecht gestalten – Forderung nach Vollversicherung und Beendigung der Kostenverlagerung auf Pflegebedürftige
In Sachsen wie bundesweit spitzt sich die Lage in der Pflege weiter zu: Die Eigenanteile steigen, Pflegekräfte sind überlastet, pflegende Angehörige fühlen sich allein gelassen – und Pflegebedürftige tragen weiterhin finanzielle Lasten, die eigentlich von der öffentlichen Hand übernommen werden müssten. Für die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag steht daher der Aufbau einer echten Pflege-Vollversicherung im…
Mehr Mittel für Polizei und IT-Infrastruktur notwendig – Haushaltsverhandlungen im Fokus
Im Rahmen eines Besuchs des Polizeiverwaltungsamtes (PVA) in Dresden haben Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht erneut die Bedeutung einer leistungsfähigen und gut ausgestatteten Polizei hervorgehoben. Ziel des Austausches war es, die Arbeit des PVA kennenzulernen, aktuelle Herausforderungen zu verstehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dabei wurde deutlich: Die Einsatzfähigkeit der Polizei…
Innenpolitischer Sprecher Bernd Rudolph zum aktuellen Verfassungsschutzbericht
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zeigt erneut die ernste Bedrohung, die politischer Extremismus für unsere Demokratie darstellt. Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, begrüßt die entschlossene Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung extremistischer Strukturen und mahnt zugleich eine differenzierte Betrachtung staatlicher Maßnahmen an. „Es ist unerlässlich, dass wir konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen –…
Trotz Bürgergeld: weiterhin zahlreiche Widersprüche gegen Bescheide in Sachsen, viele Ablehnungen – und keine Besserung in Sicht
Mit der Einführung des Bürgergeldes haben die Widersprüche gegen ALG-II-Bescheide in Sachsen zugenommen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/2558) des stellv. Vorsitzenden und Sprechers für Soziales der BSW-Fraktion Ronny Kupke hervor. Die Anzahl der Widersprüche gegen entsprechende Bürgergeldbescheide ist seit 2022 auf einem hohen Niveau in Sachsen: stiegen diese zunächst von 29.250 im…
Rückforderungen bei Corona-Soforthilfen dürfen Kleinunternehmer nicht überfordern
Nach Auswertung der Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (Drs. 8/2647 und 8/2648) zur Handhabung der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) äußert dieser scharfe Kritik an der Praxis. Seine Bilanz: Die Praxis der Sächsischen Aufbaubank ist bürokratisch, intransparent und belastet besonders Soloselbständige und Kleinstunternehmen. Hentschel-Thöricht fordert Nachbesserungen,…