Pressemitteilungen
Mehr Mittel für Polizei und IT-Infrastruktur notwendig – Haushaltsverhandlungen im Fokus
Im Rahmen eines Besuchs des Polizeiverwaltungsamtes (PVA) in Dresden haben Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht erneut die Bedeutung einer leistungsfähigen und gut ausgestatteten Polizei hervorgehoben. Ziel des Austausches war es, die Arbeit des PVA kennenzulernen, aktuelle Herausforderungen zu verstehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dabei wurde deutlich: Die Einsatzfähigkeit der Polizei…
Innenpolitischer Sprecher Bernd Rudolph zum aktuellen Verfassungsschutzbericht
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zeigt erneut die ernste Bedrohung, die politischer Extremismus für unsere Demokratie darstellt. Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, begrüßt die entschlossene Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung extremistischer Strukturen und mahnt zugleich eine differenzierte Betrachtung staatlicher Maßnahmen an. „Es ist unerlässlich, dass wir konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen –…
Trotz Bürgergeld: weiterhin zahlreiche Widersprüche gegen Bescheide in Sachsen, viele Ablehnungen – und keine Besserung in Sicht
Mit der Einführung des Bürgergeldes haben die Widersprüche gegen ALG-II-Bescheide in Sachsen zugenommen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/2558) des stellv. Vorsitzenden und Sprechers für Soziales der BSW-Fraktion Ronny Kupke hervor. Die Anzahl der Widersprüche gegen entsprechende Bürgergeldbescheide ist seit 2022 auf einem hohen Niveau in Sachsen: stiegen diese zunächst von 29.250 im…
Rückforderungen bei Corona-Soforthilfen dürfen Kleinunternehmer nicht überfordern
Nach Auswertung der Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (Drs. 8/2647 und 8/2648) zur Handhabung der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) äußert dieser scharfe Kritik an der Praxis. Seine Bilanz: Die Praxis der Sächsischen Aufbaubank ist bürokratisch, intransparent und belastet besonders Soloselbständige und Kleinstunternehmen. Hentschel-Thöricht fordert Nachbesserungen,…
Sächsische BSW-Landtagsfraktion fordert Bundeswehr-Anwerbestopp für Minderjährige
Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet gefährlich voran: Zunehmend erhalten sächsische Minderjährige unaufgefordert Anwerbungspostkarten durch die Bundeswehr. Die BSW-Landtagsfraktion lehnt solche Anwerbungsversuche gegenüber Minderjährigen aus einer Reihe von Gründen ab: Der Beruf des Soldaten ist keiner, wie jeder andere. Das Sterben sowie schwere, dauerhafte Verletzungen sind eine realistische Folge dieser Berufswahl. Die Entscheidung Soldat zu werden,…
Pressestatement zum Maßnahmenpaket des Bildungsministers Clemens
Nachdem der Bildungsminister Conrad Clemens heute sein finales und nun vom Kabinett abgenicktes Maßnahmenpaket vorgestellt hat, ist von einer massiven Mehrbelastung für Lehrkräfte aller Schularten in den nächsten Jahren auszugehen. „Das Maßnahmenpaket ist eine Liste von Grausamkeiten, die nur Leuten einfallen konnten, die selbst nicht in einer Schule tätig sind und den Arbeitsumfang daher unterschätzen“,…
Pandemie-Abkommen der WHO: Widersprüchliche Aussagen und Spielraum für Missbrauch?
Zum unlängst ratifizierten Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation greift Ronny Kupke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des BSW im Sächsischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher, einige Punkte auf, die es zu bedenken gilt: 190 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am 20. Mai den »Internationalen Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge« abgeschlossen. Auf der 78. Weltgesundheitskonferenz in Genf will man sich damit durch…
Einheitliches Handyverbot an Grundschulen – Kinder stärken, Ablenkung begrenzen, pädagogische Klarheit schaffen
Zitate aus den heutigen Reden von Lars Wurzler, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Antrag der BSW-Fraktion „Einheitliches Handyverbot an Grundschulen – Kinder stärken, Ablenkung begrenzen, pädagogische Klarheit schaffen“ (Drs. 8/2679). Der Antrag erhielt im Plenum trotz Zustimmung vieler Abgeordneter keine Mehrheit. „Um es gleich an den Anfang zu stellen, unser Antrag ist…
Finanzielle Spielräume für Sachsen schaffen – Gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen!
Zitate zur heutigen Plenarsitzung zum Antrag des BSW „Finanzielle Spielräume für Sachsen schaffen – Gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen!“ (Drs. 8/2680). Der Antrag erhielt leider keine Mehrheit im Plenum. Uta Knebel, finanzpolitische Sprecherin der BSW-Landtagsfraktion: „Der Rotstift darf nicht unser Lösungsangebot sein. Und darum bedarf es jetzt des Einsatzes der Staatsregierung, im Rahmen der bundesgesetzlichen Umsetzung der…
Prof. Dr. Drosten vor Corona-Ausschuss: BSW-Abgeordnete fordern Antworten
Am morgigen Freitag, dem 16. Mai 2025, wird Virologe Prof. Dr. Christian Drosten im 1. Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags als Sachverständiger öffentlich angehört. Die Landtagsabgeordneten Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht (beide Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) kündigen an, den prominenten Experten kritisch zu befragen. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufarbeitung der Pandemie-Politik – insbesondere soll der…