Pressemitteilungen
BSW-Innenausschussmitglieder besuchen Polizeidienststellen – Bedürfnisse der Polizei im Fokus
Sachsen gilt grundsätzlich als sicheres Bundesland. Dennoch steht die innere Sicherheit, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, zunehmend unter Druck. Vor allem das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat in den letzten Jahren gelitten. Für die Mitglieder im Innenausschuss des Sächsischen Landtags Bernd Rudolph und Jens Hentschel-Thöricht ist dies Anlass, die Lage in den Polizeidienststellen vor Ort…
Tag des Notrufs - unersetzliche Arbeit der Rettungskräfte
Zum morgigen Tag des Notrufs 112 dankt Jens Hentschel-Thöricht, Landtagsabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht, allen haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräften für ihren unermüdlichen Einsatz. „Unsere Feuerwehrleute, Notärzte, Sanitäter und die vielen Ehrenamtlichen stehen rund um die Uhr bereit, um Leben zu retten. Ihr Einsatz ist eine Säule unserer Gesellschaft, die mehr Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen verdient“,…
Erste Vorstellung des Haushaltsplanes - dringend notwendiger Kassensturz
Erstes Treffen zum Haushalt mit dem Finanzminister Am heutigen Tag stellte Finanzminister Piwarz bei einem Treffen mit Vertretern der Landtagsfraktionen erste Pläne zum Haushalt vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, Ronny Kupke, sagt nach der Sitzung: „Wir begrüßen das transparente Vorgehen seitens des Ministeriums für Finanzen bezüglich der Aufstellung des Doppelhaushaltes. Mit der heutigen Beratung…
Den Zusammenbruch der Kultur im ländlichen Raum verhindern!
Alle sächsischen Theater und Orchester im ländlichen Raum inklusive Chemnitz stehen mittelfristig vor der Insolvenz. Das Kulturraumgesetz, das bisher ihre Existenz gesichert hat, reicht nicht mehr aus. Der kulturpolitische Sprecher der BSW-Fraktion Dr. Ingolf Huhn erklärt: „Das Sächsische Kulturraumgesetz aus dem Jahre 1994 war eine Großtat und hat die Existenz der reichen Kulturlandschaft im Freistaat,…
BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag stellt Friedensantrag: Diplomatie statt Konfrontation - Es ist an der Zeit!
Für die nächste Sitzung des Sächsischen Landtages am 13.02.2025 stellt die BSW Fraktion einen friedenspolitischen Antrag. Die Landesregierung soll sich zusammen mit anderen Bundesländern in einer Bundesratsinitiative gegenüber der Bundesregierung für Verhandlungen im Ukraine-Krieg und gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken- und Hyperschall-Raketen 2026 einsetzen. Stattdessen sollen ein neuer Anlauf zur Rüstungskontrolle unternommen, die US-Atomwaffen,…
Corona-Untersuchungsausschuss: BSW-Fraktion fordert umfassende Aufklärung und Beiziehung entscheidender Beweismittel
Die Mitglieder der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit im Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht, haben umfangreiche Beweisanträge zur Aufklärung der Krisenpolitik der Sächsischen Staatsregierung während der Corona-Pandemie eingereicht. Dabei fordern sie insbesondere die umfassende Beiziehung relevanter Protokolle und Zusatzdokumente des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie die Analyse öffentlich zugänglicher Daten…
Pressemitteilung zur Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag am 22.01.2025
Konstruktive Aufarbeitung statt politischer Instrumentalisierung – Dank an Einsatzkräfte und klare Haltung zu Rechtsstaatlichkeit Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag hat sich Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BSW, entschieden gegen die politische Instrumentalisierung des Polizeieinsatzes in Riesa ausgesprochen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer transparenten Aufarbeitung und sprach den Einsatzkräften seinen Dank…
BSW-Fraktionsvorsitzende zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Die Vorsitzende der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann, fordert für die künftige Landespolitik eine schonungslose Bestandsaufnahme und mehr Ehrlichkeit. „Mit dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und SPD sollen wir alle vor der Wahl des Ministerpräsidenten hinters Licht geführt werden“, sagte Zimmermann. „Wenn alle Projekte der Minderheitsregierung unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen, soll…
BSW-Fraktionsvorsitzende zum Haushaltsloch und dem Vorschlag von MdL Berger
Die Idee, von außen Expertise in eine künftige Regierung in Sachsen einzubringen, unterstützen wir. In den Sondierungsgesprächen hatte das BSW einen Kassensturz gefordert. Dort haben wir gesehen, wie die Vorgängerregierung ihre Lieblingsprojekte gefördert und nicht zielgerichtet in die Zukunft investiert hat, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit. Sie allein sind für das Riesenloch von 4 Mrd.…