BSW Fraktion Sachsen

Pressemitteilungen – Der Sächsische Innenminister kündigte gestern die Einführung einer neuen polizeilichen Einheit zur Bekämpfung der Grenzkriminalität, die sogenannte „Fahndungsgruppe Grenze“ (FGG), an. MdL Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußert scharfe Kritik an dieser Maßnahme und bezeichnet sie als „Grenzpolizei durch die Hintertür“. „Diese neue Einheit ist nichts anderes als eine verdeckte Einführung…

Pressemitteilungen – Gestern stellte Kultusminister Conrad Clemens im Rahmen einer Pressekonferenz seine Einschätzung zum Schuljahresstart im Freistaat vor. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion Lars Wurzler: „Wie jedes Jahr zu Schuljahresbeginn werden wieder Nebelkerzen gezündet, man wartet mit Worthülsen auf und glänzt mittels Selbstlob. Es ist immer das Gleiche - weder echter Aufbruch, noch spürbare…