Pressemitteilungen
Gesetzentwurf zur Quorensenkung - Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen
Die BSW-Fraktion beabsichtigt, die Volksgesetzgebung in Sachsen durch eine massive Absenkung der Quoren zu stärken. Dazu bedarf es einer Verfassungsänderung, wozu eine 2/3 Mehrheit der Abgeordneten im sächsischen Parlament notwendig ist. Auf der Plenarsitzung am 27.03.2025 erfolgt nun die Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes. Gesetzentwurf der BSW-Fraktion: Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen Die…
8. Mai als Gedenktag: Erinnerung bewahren, Zukunft gestalten
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich heute nachdrücklich für die Einführung des 8. Mai als offiziellen Gedenktag aus und bringt einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf ein. In seiner Rede vor dem Landtag betont Jens Hentschel-Thöricht die historische Verantwortung Sachsens und die Notwendigkeit, den 8. Mai als Tag der Befreiung und Mahnung für Frieden fest…
BSW-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsentwurf: Entscheidungen auf den Prüfstand stellen!
Kita-Moratorium und Hilfspaket als gute Ansätze identifiziert Im ersten Aufschlag begrüßen wir die Fortführung des Kita-Moratoriums sowie das 600-Millionen-Euro-Hilfspaket für die Kommunen. Frühkindliche Bildung hat für uns höchste Priorität. Seit Jahren beobachten wir jedoch, dass die Kosten für Kitas und Horte zunehmend auf die Kommunen verlagert werden. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ scheint hier nicht…
BSW-Fraktion fordert: Keine weiteren Kriegskredite! Es braucht eine Investitionsoffensive in die soziale und zivile Infrastruktur!
Abstimmung über Schuldenpaket Die Sächsische Staatsregierung hat im Landesparlament aktuell keine eigene Mehrheit und hat deshalb den sogenannten Konsultationsmechanismus auf den Weg gebracht. Dieser Mechanismus soll der Minderheitsregierung eine parlamentarische Mehrheit im Landtag für ihre Vorhaben ermöglichen. Aus Sicht der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag war es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung des Freistaates Sachsen dem…
Doreen Voigt: „Wir müssen das BEHINDERN von MENSCHEN mit DOWN-SYNDROM verhindern.“
Am 21.03. wird der Welt-Down-Syndrom-Tag begangen, welcher mit dem Datum bewusst auf die Verdreifachung des 21. Chromosoms hinweisen soll. Die Fraktion des BSW im Sächsischen Landtages will und wird diesen Aktionstag sichtbar unterstützen. Mit dem Tragen von unterschiedlichen bunten Socken und Teilen der Bilder möchte die inklusionspolitische Sprecherin Doreen Voigt ein klares Statement setzen. Voigt…
Entlastung der Ärzte und Stärkung der Gesundheitsvorsorge dringend notwendig
Der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag Ronny Kupke stellt fest: „Der demographische Wandel wird mehr und mehr zum Problem. Deshalb: weniger Bürokratie, mehr Zeit für Patienten – Ärzte entlasten, Gesundheitsversorgung stärken!“ Fast 400 unbesetzte Hausarztpraxen in Sachsen, davon allein 40 in der Region Chemnitz. Unter den praktizierenden Hausärzten ist jeder dritte älter als…
BSW-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, eine Sondersitzung des Sächsischen Landtages einzuberufen
Abstimmung über Schuldenpaket erforderlich Zum ersten Mal seit 1990 hat die Sächsische Staatsregierung im Landesparlament keine eigene Mehrheit mehr. Auf Grund dieser Sachlage hat die Minderheitsregierung einen sogenannten Konsultationsmechanismus auf den Weg gebracht. Dieser Mechanismus soll eine parlamentarische Mehrheit im Landtag für die Vorhaben der Staatsregierung ermöglichen. Aus Sicht der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag ist…
BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert ganzheitliches Vorgehen gegen Extremismus
Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags fand heute eine Anhörung zum Thema „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ statt. Die BSW-Fraktion betont die Notwendigkeit einer konsequenten und umfassenden Strategie zur Bekämpfung extremistischer Strukturen in Sachsen – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. „Extremismus in jeglicher Form gefährdet unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt punktueller Maßnahmen braucht es…
Maßnahmenpaket des Bildungsministeriums zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung fragwürdig
Mit Fassungslosigkeit und Kopfschütteln nahm der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag Lars Wurzler die heute veröffentlichten Pläne des Kultusministers Conrad Clemens zur Kenntnis, wie sich das Ministerium die Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Freistaat in Zukunft vorstellt. Auch wenn sich bei wohlwollender Betrachtung wenige sinnhafte Punkte in diesem Maßnahmenpaket verstecken, läuft es aber grundsätzlich…
Einstellung des Reparatur-Bonus ist nicht zielführend
Das von der SAB umgesetzte sächsische Förderprogramm zur Reparatur von Haushaltsgeräten soll eingestellt werden und die verbliebenen Gelder für den Haushalt zurückgehalten werden. Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der BSW-Landtagsfraktion: „Wir können nicht nachvollziehen, warum der Reparatur-Bonus nach so kurzer Zeit wieder abgeschafft wird. Dieser Zuschuss ist nicht nur ein erstklassiger Ansatz in Sachen Nachhaltigkeit,…