800 Millionen für die Krankenkassen – temporärer Notanker statt zukunftsorientierte Lösung
,„Die Millionenspritze des Bundes an die gesetzlichen Krankenversicherungen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein bei einem Jahresdefizit von 6,2 Milliarden Euro allein im vergangenen Jahr“, stellt Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, fest. Diese 800 Millionen Euro sind doch nur ein temporärer Notanker, der die Probleme der Krankenversicherungen nicht löst. Die eigentlichen Probleme werden damit nur verschleiert und die Problemlösung nur vertagt.“
Die vom Bundesfinanzministerium zugesagten 800 Millionen Euro füllen nun also die Liquiditätsreserve auf, welche die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit gewährleisten soll. Jedoch wird mit diesem kleinen Finanzpflaster nur kurzfristig Abhilfe geschaffen und das nicht ausreichend finanzierte System der gesetzlichen Krankenkassen wird auch zum nächsten Jahreswechsel zu weiteren Zusatzbeitrags-Erhöhungen führen. Diese Last tragen dann wieder die gesetzlich Versicherten und die Arbeitgeber auf ihren Schultern, nachdem jede bisherige Bundesregierung die ursächliche Problemlösung immer wieder verschoben hat. Reformvorschläge, die erst in knapp zwei Jahren durch eine Kommission vorgeschlagen und dann diskutiert werden sollen, tragen damit zu weiteren Verzögerungen bis ins Jahr 2027 bei.
Sabine Zimmermann resümiert: „Wir brauchen endlich eine Bürgerversicherung, bei der alle in das System einzahlen, denn damit erhöhen wir die Einnahmenseite und verteilen die Kosten auf viel mehr Schultern.“
