Erste Vorstellung des Haushaltsplanes - dringend notwendiger Kassensturz

Erstes Treffen zum Haushalt mit dem Finanzminister

Am heutigen Tag stellte Finanzminister Piwarz bei einem Treffen mit Vertretern der Landtagsfraktionen erste Pläne zum Haushalt vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, Ronny Kupke, sagt nach der Sitzung: „Wir begrüßen das transparente Vorgehen seitens des Ministeriums für Finanzen bezüglich der Aufstellung des Doppelhaushaltes. Mit der heutigen Beratung gab es den Startschuss für die Verhandlung des Doppelhaushaltes. Erste Informationen versetzen uns als BSW-Fraktion nun in die Lage, uns fundiert mit den Zahlen und Prämissen auseinanderzusetzen und weitere Fragen an das Ministerium für Finanzen zu formulieren.“

Die finanzpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion Uta Knebel sagt: „Wir wollen die Schuldenbremse zur Disposition stellen. Keine Investitionen bedeuten nicht gleich Generationengerechtigkeit. Wir sehen zum Beispiel Anpassungsoptionen bei den Fristen zur Tilgung der Corona-Kredite und bei der Zuführung der Mittel zum Generationenfond, um zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen. Mehr finanzielle Mittel brauchen vor allem die Kommunen und damit einher geht die notwendige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Das muss so aufgestellt werden, dass alle Kommunen auskömmlich finanziert werden.“

Der Freistaat steht mit all seinen Kommunen vor der schier unlösbaren Aufgabe Haushalte für die kommenden maximal zwei Jahre zu erstellen. Die Rede von Kassendefiziten ist in aller Munde. Pflichtaufgaben in den Kommunen sind finanziell nicht ausreichend abgesichert und freiwillige Aufgaben stehen vor dem Aus. Die Folge sind bereits jetzt schon Einschnitte in die Kinder- und Jugendarbeit, in Kultur und Sport und darüber hinaus wird das Thema „Armut im Alter“ zukünftig eine große Rolle spielen.

Strukturen und Verhältnisse der sächsischen Finanzen auf den Prüfstand stellen

Ein Kassensturz auf Landesebene ist überfällig. Somit sehen wir eine Chance in der vorgeschlagenen Enquetekommission, um die Strukturen und Verhältnisse der Finanzen im Freistaat Sachsen auf den Prüfstand zu stellen. Wirtschaftsförderung darf nicht Mehraufwand für die Unternehmen bedeuten, sondern tatsächlich fördern. Es ist dringend notwendig, die Förderpolitik für die Wirtschaft und die Kommunen zu hinterfragen und zu reformieren. Die Selbstverwaltung der Kommunen muss ein solides Fundament erhalten. So muss beispielsweise der Anteil des Freistaates an der Finanzierung der Kindertagesstätten und Horte dringend wieder erhöht werden, damit die stetige Kostensteigerung nicht allein zu Lasten der berufstätigen Eltern und der Gemeinden geht.
Auch die Ausgaben in der Kultur dürfen nicht unter die Vorjahre fallen und müssen entsprechend der Kostenentwicklung eine Anpassung erfahren.

Klar ist: Die Landesstrukturen und Beteiligungen müssen einer sach- und fachgerechten Bewertung unterzogen werden, aber den Untersuchungsergebnissen der Kommission müssen im Anschluss auch entsprechende Konsequenzen folgen.
Somit sollten erste Erkenntnisse aus unserer Sicht bereits in großem Umfang in die Haushaltsplanung 2027/28 einfließen.