Pandemie-Abkommen der WHO: Widersprüchliche Aussagen und Spielraum für Missbrauch?
,Zum unlängst ratifizierten Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation greift Ronny Kupke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des BSW im Sächsischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher, einige Punkte auf, die es zu bedenken gilt:
190 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am 20. Mai den »Internationalen Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge« abgeschlossen. Auf der 78. Weltgesundheitskonferenz in Genf will man sich damit durch ein gemeinsames Krisenmanagement für kommende Pandemien wappnen. WHO-Chef Tedros A. Ghebreyesus prognostiziert: „Die nächste Pandemie ist keine Frage des ‚Ob‘, sondern des ‚Wann‘.“
Ronny Kupke hat hier einen Einwand: „Ein geordnetes Beschaffungswesen, ein Technologietransfer zur Produktion von Pharmazieprodukten in ärmeren Ländern sowie die bessere Überwachung von erkrankten Menschen und Tieren – was zunächst sinnvoll klingt, sollte nicht über einen elementaren Umstand hinwegtäuschen: Bevor man bereits die nächsten wie auch immer gearteten Pandemien an die herbeiwähnt, wäre es geboten, die vergangene Corona-Pandemie umfassend aufzuarbeiten – sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene.“
So hat Robert Fico, Regierungschef der Slowakei, einen nicht zu unterschätzenden Kritikpunkt formuliert: Weil er die Souveränität und Freiheit der Slowaken gefährdet sieht, lehnt Fico – unter medialem Geläut – das Abkommen vorerst ab. Die Tagesschau sah sich daraufhin genötigt, in ihrem Beitrag darauf hinzuweisen, dass »Verbreiter von Verschwörungsmythen« behaupteten, die WHO könne bei der nächsten Pandemie Maßnahmen anordnen oder über einen Ausnahmezustand entscheiden. Natürlich wäre dem nicht so, schließlich gäbe es entsprechende juristische Einschränkungen. Allerdings gibt es gewisse Widersprüche hinsichtlich der Zuständigkeit und Hauptverantwortung, die bislang nicht zufriedenstellend aufgelöst werden konnten.
Ganz zu schweigen von dem erheblichen Missbrauchspotenzial, das die Pandemie-Definition des Abkommens birgt. So heißt es, eine Pandemie würde „durch eine übertragbare Krankheit verursacht und kann einen öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite auslösen“; ferner könne eine Pandemie ausgerufen werden, wenn bereits die „Gefahr oder ein hohes Risiko für erhebliche soziale und/oder wirtschaftliche Störungen einschließlich des internationalen Verkehrs und Handels besteht“.
Ronny Kupke fasst zusammen: „Das alles ist reichlich schwammig. Was diesem WHO-Pandemieabkommen fehlt, sind klare Aussagen, die keinen Raum für Spekulationen und Missbrauch zulassen. Hier muss eindeutig nachgebessert werden.“
Ebenso wünschenswert wäre eine emotionslose und der Wahrheit verpflichtete Durchsicht des Vertrages seitens der etablierten Medien. Stattdessen raunen im Walde, Kritik am Abkommen und der WHO wird – man glaubte diese Unart bereits hinter sich – als »rechts« oder als das Werk von »Verschwörungstheoretikern« diffamiert.
Sollte unsere Bundesregierung das WHO-Abkommen in dieser Form ratifizieren, setzen wir uns im Krisenfall der Gefahr aus, die Souveränität unseres Staates zu opfern.
