Innenpolitischer Sprecher Bernd Rudolph zum aktuellen Verfassungsschutzbericht
,Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zeigt erneut die ernste Bedrohung, die politischer Extremismus für unsere Demokratie darstellt. Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, begrüßt die entschlossene Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung extremistischer Strukturen und mahnt zugleich eine differenzierte Betrachtung staatlicher Maßnahmen an.
„Es ist unerlässlich, dass wir konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen – sei es von rechts, links oder religiös motiviert. Demokratie lebt von Vielfalt und Meinungsfreiheit, doch wenn Gewalt und Hass die politischen Debatten bestimmen, müssen wir klare Grenzen setzen“, betonte Rudolph.
Dennoch warnt Rudolph vor möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die durch übermäßige staatliche Eingriffe drohen könnten. „Eine freie Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass unterschiedliche Ansichten gehört werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass berechtigte Kritik vorschnell als extremistisch eingestuft wird und damit demokratische Debatten unterdrückt werden.“
Rudolph fordert eine kluge Strategie, die sowohl entschlossen gegen Demokratiefeinde vorgeht als auch sicherstellt, dass legitime politische Meinungsäußerungen nicht in den Fokus staatlicher Überwachung geraten. „Unser Ziel muss es sein, demokratische Werte zu verteidigen, ohne selbst in undemokratische Muster zu verfallen.“
