BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag stellt Friedensantrag: Diplomatie statt Konfrontation - Es ist an der Zeit!
,Für die nächste Sitzung des Sächsischen Landtages am 13.02.2025 stellt die BSW Fraktion einen friedenspolitischen Antrag.
Die Landesregierung soll sich zusammen mit anderen Bundesländern in einer Bundesratsinitiative gegenüber der Bundesregierung für Verhandlungen im Ukraine-Krieg und gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken- und Hyperschall-Raketen 2026 einsetzen. Stattdessen sollen ein neuer Anlauf zur Rüstungskontrolle unternommen, die US-Atomwaffen, wie schon 2010 im Bundestag beschlossen, abgezogen und die Rüstungs- und Militärausgaben im Bundeshaushalt verringert werden. Das Ziel der Bundeswehr ist die Landesverteidigung innerhalb der deutschen Grenzen.
Der Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland der BSW-Landtagsfraktion, Nico Rudolph, sagt dazu: „Das Geld für die öffentliche Daseinsfürsorge fehlt an allen Enden. Schulen und Krankenhäuser sind unterfinanziert, die Infrastruktur verfällt, aber wir sollen immer mehr Geld ins Militär stecken. Das ist der falsche Ansatz!“
Der Antrag beinhaltet auch Forderungen für Sachsen: Über sächsische Flughäfen sollen keine weiteren Militärtransporte zugelassen werden, wie es bisher beim Flughafen Leipzig der Fall ist. Ggf. geplante Stationierungen von NATO-Truppen auf sächsischem Territorium, die dem 2+4-Vertrag widersprechen würden, sollen von der sächsischen Landesregierung abgelehnt werden.
Nico Rudolph: „Die jetzige Politik spielt mit unser aller Zukunft, damit muss jetzt Schluss sein. Für uns als BSW Fraktion ist klar, dass Friedenspolitik auch Landesthema sein muss. Uns ist wichtig, dass wir die Staatsregierung auffordern, im Bundesrat klar Stellung gegen den momentanen Konfrontationskurs der Bundesregierung zu beziehen, aber gleichzeitig auch wichtige Forderungen in Bezug auf den Freistaat Sachsen stellen. Die Menschen in Sachsen und in ganz Deutschland haben einen Kurswechsel verdient!“
