BSW-Fraktionsvorsitzende zum Haushaltsloch und dem Vorschlag von MdL Berger
,Die Idee, von außen Expertise in eine künftige Regierung in Sachsen einzubringen, unterstützen wir. In den Sondierungsgesprächen hatte das BSW einen Kassensturz gefordert. Dort haben wir gesehen, wie die Vorgängerregierung ihre Lieblingsprojekte gefördert und nicht zielgerichtet in die Zukunft investiert hat, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit. Sie allein sind für das Riesenloch von 4 Mrd. Euro verantwortlich. SPD und CDU halten aber an alten Zöpfen und Machtoptionen fest und verhindern so notwendige Veränderungen. Sie wollen ein Weiter-so, das BSW wollte einen Neustart. Es braucht eine generelle Richtungsänderung in Sachsens Politik. Die Wirtschaft geht den Bach runter, die Arbeitslosigkeit steigt, das Gesundheitswesen kollabiert und in der Migrationspolitik geht es auch so weiter wie bisher. Es muss endlich gehandelt werden, sonst versinkt der Freistaat im Chaos.
