BSW-Fraktionsvorsitzende zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD
,Die Vorsitzende der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann, fordert für die künftige Landespolitik eine schonungslose Bestandsaufnahme und mehr Ehrlichkeit. „Mit dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und SPD sollen wir alle vor der Wahl des Ministerpräsidenten hinters Licht geführt werden“, sagte Zimmermann. „Wenn alle Projekte der Minderheitsregierung unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen, soll der Landtag die Katze im Sack kaufen: Wir wissen schlicht nicht, was CDU und SPD überhaupt realisieren können und wollen.“
Hintergrund der Kritik ist die desaströse Finanzlage im Freistaat. Selbst der Sächsische Rechnungshof hatte in seinem am Donnerstag vorgelegten Prüfbericht die zunehmende Intransparenz bei den Ausgaben der Ministerien gerügt. „CDU und SPD ziehen jetzt vor der Öffentlichkeit eine Show ab – und verweigern sich nach wie vor einer grundlegenden Flexibilisierung der Schuldenbremse in Sachsen. Dabei wäre genau das der wichtige Ruck, der durch das Land gehen müsste, um endlich Investitionen in unsere Krankenhäuser, Schulen und in die Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen.“ Zimmermann äußerte sich zudem besorgt über die Aussage des Rechnungshofes, nach der die Deckungslücke beim sogenannten Generationenfonds, in den die Staatsregierung zur Sicherung der Pensionen in Sachsen einzahlt, „deutlich angestiegen“ sei. Der Rechnungshof warnt davor, dass Geld für künftige Pensionsverpflichtungen fehlen könne. „Auch hier müssten CDU und SPD gegenüber dem Landtag und den Menschen viel ehrlicher sein. Michael Kretschmer will sich offenbar nur unsere Stimmen für die Ministerpräsidenten-Wahl sichern. Er tut so, als ob man durch einen Griff in den Generationenfonds all die Investitionen tätigen könnte, die jetzt erforderlich wären. Das ist unverantwortlich.“
