Pressemitteilungen – Der Sächsische Innenminister kündigte gestern die Einführung einer neuen polizeilichen Einheit zur Bekämpfung der Grenzkriminalität, die sogenannte „Fahndungsgruppe Grenze“ (FGG), an. MdL Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußert scharfe Kritik an dieser Maßnahme und bezeichnet sie als „Grenzpolizei durch die Hintertür“. „Diese neue Einheit ist nichts anderes als eine verdeckte Einführung…

Pressemitteilungen – Gestern stellte Kultusminister Conrad Clemens im Rahmen einer Pressekonferenz seine Einschätzung zum Schuljahresstart im Freistaat vor. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion Lars Wurzler: „Wie jedes Jahr zu Schuljahresbeginn werden wieder Nebelkerzen gezündet, man wartet mit Worthülsen auf und glänzt mittels Selbstlob. Es ist immer das Gleiche - weder echter Aufbruch, noch spürbare…

Pressemitteilungen – „Die AfD gewinnt weiter an Zustimmung – und die CDU verliert. Doch anstatt daraus Konsequenzen zu ziehen, macht die CDU in Sachsen weiter wie bisher“, kritisiert Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag. „Die dringend nötige politische Neuausrichtung bleibt aus – besonders bei der Unterstützung der Kommunen, beim Bürokratieabbau und einer echten Mittelstandsstrategie für…

Pressemitteilungen – Die Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann reagiert auf den heutigen Presse-Artikel in der Freien Presse, welcher die Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Vergleich der finanziellen Lage der Kommunen in Deutschland thematisiert: „Die Studie bestätigt, was die Kommunen seit Langem sagen: Sie sind finanziell am Limit – in Sachsen sogar noch stärker als anderswo. Das ist auch der Grund,…