Finanzielle Spielräume für Sachsen schaffen – Gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen!
,Zitate zur heutigen Plenarsitzung zum Antrag des BSW „Finanzielle Spielräume für Sachsen schaffen – Gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen!“ (Drs. 8/2680). Der Antrag erhielt leider keine Mehrheit im Plenum.
Uta Knebel, finanzpolitische Sprecherin der BSW-Landtagsfraktion:
„Der Rotstift darf nicht unser Lösungsangebot sein. Und darum bedarf es jetzt des Einsatzes der Staatsregierung, im Rahmen der bundesgesetzlichen Umsetzung der Regelung des Art 109 Absatz 3 Satz 6 GG der spezifischen Situation Sachsens Gewicht zu verleihen und für Sachsen den größtmöglichen finanziellen Spielraum für die mögliche Kreditaufnahme zu erreichen.“
Ines Biebrach, rechtspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Bundestag und Bundesrat haben für die Ländern und damit auch Sachsen die Möglichkeit geschaffen, zu investieren. Diese Chance müssen wir verantwortungsvoll nutzen. Nicht für Militärausgaben, nicht für Leuchtturmprojekte, nicht für Lobbyismus, sondern für die Menschen im Freistaat Sachsen, die dieses Land jeden Tag gestalten. Um diese Möglichkeit zu nutzen, muss ein Bundesgesetz geschaffen werden, dass die Länderinteressen, insbesondere der ostdeutschen Bundesländer und insbesondere unseres Landes berücksichtigt und abbildet.“
