Innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion kritisiert neue Polizeieinheit zur Bekämpfung der Grenzkriminalität als „Grenzpolizei durch die Hintertür“
,Der Sächsische Innenminister kündigte gestern die Einführung einer neuen polizeilichen Einheit zur Bekämpfung der Grenzkriminalität, die sogenannte „Fahndungsgruppe Grenze“ (FGG), an. MdL Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußert scharfe Kritik an dieser Maßnahme und bezeichnet sie als „Grenzpolizei durch die Hintertür“.
„Diese neue Einheit ist nichts anderes als eine verdeckte Einführung einer Grenzpolizei, die wir in dieser Form nicht brauchen“, so Rudolph. „Statt neue Einheiten zu schaffen, sollten wir uns auf die Stärkung der bestehenden Polizeikräfte konzentrieren.“
Rudolph weist darauf hin, dass die sächsische Polizei bereits jetzt unter erheblichem Personalmangel leidet. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind überlastet und unterbesetzt. Die Einführung einer weiteren Einheit wird diese Probleme nur verschärfen.“
Besonders besorgniserregend sind die gravierenden Kürzungen im aktuellen Doppelhaushalt, die die sächsische Polizei betreffen. „Es ist unverständlich, wie man einerseits den Polizeietat kürzt und andererseits neue Einheiten einführt. Diese Politik ist widersprüchlich und gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, betont Rudolph.
Rudolph fordert daher eine sofortige Überprüfung der aktuellen Maßnahmen und eine deutliche Aufstockung des Polizeipersonals sowie eine angemessene finanzielle Ausstattung der sächsischen Polizei.
