Mehr Mittel für Polizei und IT-Infrastruktur notwendig – Haushaltsverhandlungen im Fokus

Pressemitteilungen
, 4. Juni 2025

Im Rahmen eines Besuchs des Polizeiverwaltungsamtes (PVA) in Dresden haben Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht erneut die Bedeutung einer leistungsfähigen und gut ausgestatteten Polizei hervorgehoben. Ziel des Austausches war es, die Arbeit des PVA kennenzulernen, aktuelle Herausforderungen zu verstehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Dabei wurde deutlich: Die Einsatzfähigkeit der Polizei darf nicht unter Sparzwängen leiden. „Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen setzen wir uns nachdrücklich für eine deutliche Aufstockung der Mittel im Bereich Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände ein – insbesondere für Körperschutz und einsatzkritische Ausstattung“, betont der innenpolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion Bernd Rudolph.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die IT-Infrastruktur. Digitalisierung und moderne Verwaltungsverfahren sind für eine zukunftsfähige Polizeiarbeit unerlässlich. Das PVA steht hier vor erheblichen Herausforderungen – sowohl personell als auch finanziell. „Wir fordern mehr Mittel für die technische Modernisierung, insbesondere für sichere und effiziente IT-Verfahren innerhalb der Polizei“, betont Jens Hentschel-Thöricht, ebenfalls Mitglied im Innenausschuss für die BSW-Fraktion.

Die Landtagsabgeordneten des BSW setzen sich für eine starke, moderne und handlungsfähige Polizei im Freistaat Sachsen ein.

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