Pflege solidarisch finanzieren und gerecht gestalten – Forderung nach Vollversicherung und Beendigung der Kostenverlagerung auf Pflegebedürftige
,In Sachsen wie bundesweit spitzt sich die Lage in der Pflege weiter zu: Die Eigenanteile steigen, Pflegekräfte sind überlastet, pflegende Angehörige fühlen sich allein gelassen – und Pflegebedürftige tragen weiterhin finanzielle Lasten, die eigentlich von der öffentlichen Hand übernommen werden müssten.
Für die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag steht daher der Aufbau einer echten Pflege-Vollversicherung im Mittelpunkt. Sie soll pflegebedingte Kosten vollständig abdecken und durch einen steuerfinanzierten Anteil ergänzt werden – insbesondere zum Schutz von Menschen mit geringen Renten. „Wir wollen ein System, das die Betroffenen schützt – nicht weiter belastet“, erklärt Ronny Kupke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Gesundheitspolitischer Sprecher.
Sachsen könne hier mit einem Landespflegegesetz vorangehen und bundesweit zum Vorbild werden.
Ein zentrales Problem ist die Nichtübernahme der Investitionskosten durch das Land. Diese werden – entgegen der gesetzlichen Intention – vielerorts auf die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen abgewälzt. Das BSW fordert deshalb eine Rückkehr zur öffentlichen Finanzierung dieser Kosten.
„Wenn der Staat sich hier weiter wegduckt, wird Pflege endgültig unbezahlbar“, warnt Kupke.
Gleichzeitig fordert er spürbare Verbesserungen für Pflegekräfte. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen, eine Ausbildungsoffensive ohne Zugangshürden sowie konkrete Entlastungen im Berufsalltag – etwa durch Bürokratieabbau, digitale Unterstützungssysteme und mehr Entscheidungsspielraum im Team. Auch Umschulungen und Rückkehrprogramme sollen gezielt gefördert werden.
Pflegende Angehörige verdienen aus Sicht des BSW ebenfalls deutlich mehr Unterstützung. Die häusliche Pflege, die den Großteil der Versorgung in Deutschland leistet, müsse durch ein erhöhtes Pflegegeld, wohnortnahe Beratungsangebote und regionale Pflegestützpunkte deutlich gestärkt werden.
Ein weiteres Kernanliegen ist der Schutz der Gemeinnützigkeit im Pflegesektor. Pflegeheime und ambulante Dienste sollen nicht renditeorientierten Konzernen überlassen bleiben. Der Ausbau gemeinnütziger und öffentlicher Trägerstrukturen sowie verantwortungsvoller privater Anbieter wird ausdrücklich unterstützt. „Pflege ist keine Ware. Beiträge der Versichertengemeinschaft dürfen nicht länger in renditeorientierte Strukturen fließen“, so Kupke.
Abschließend fordert das BSW die Rückführung aller zweckentfremdeten Mittel aus der Pflegeversicherung. In den vergangenen Jahren wurden Milliarden an Beitragsgeldern für andere Sozialleistungen, Verwaltungsaufgaben oder Quersubventionierungen verwendet. Das untergräbt das Vertrauen in das gesamte System. Kupke fordert daher volle Transparenz, eine gesetzlich zweckgebundene Mittelverwendung und einen Rückzahlungsmechanismus über eine Bundesratsinitiative.
„Pflege ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir dürfen uns nicht länger mit Symptombekämpfung zufriedengeben. Sachsen kann und muss jetzt vorangehen – für eine menschliche, gerechte und solidarisch finanzierte Pflege“, so Kupke abschließend.
