Pressemitteilung zur Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag am 22.01.2025
,Konstruktive Aufarbeitung statt politischer Instrumentalisierung – Dank an Einsatzkräfte und klare Haltung zu Rechtsstaatlichkeit
Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag hat sich Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BSW, entschieden gegen die politische Instrumentalisierung des Polizeieinsatzes in Riesa ausgesprochen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer transparenten Aufarbeitung und sprach den Einsatzkräften seinen Dank aus.
Keine Skandalisierung, sondern sachliche Aufarbeitung
„Sowohl die AfD als auch DIE LINKE haben versucht, vermeintliche oder tatsächlich festgestellte Einsatzmängel politisch zu instrumentalisieren“, kritisierte Rudolph. „Es scheint, als gehe es ihnen mehr um parteipolitische Abrechnungen als um echte Aufklärung. Unsere Fraktion steht uneingeschränkt für eine gründliche und transparente Analyse ein, denn nur so lassen sich Fehler in Zukunft vermeiden.“
Rudolph mahnte jedoch, dass in hochdynamischen Einsatzlagen nicht alles wie geplant verlaufen könne. „Eine Skandalisierung der Ereignisse halte ich daher für unangemessen.“
Einsatzkräfte gewürdigt – Rechtsstaatlichkeit betont
Die Fraktion BSW unterstreicht ihr Ziel einer bürgernahen Polizei, die in erster Linie die Freiheitsrechte der Bevölkerung schützt. Rudolph wies darauf hin, dass der Polizeieinsatz in Riesa darauf abzielte, sowohl den Parteitag der AfD als auch die Proteste dagegen zu ermöglichen. „Dieses Ziel wurde trotz einiger Mängel in der Gesamtschau erreicht“, so Rudolph.
Zugleich sprach er sich für eine lückenlose Aufklärung von Fehlverhalten aus – sowohl seitens der Polizei als auch bei den Demonstrationsteilnehmern. „Wer das Versammlungsrecht missachtet oder gar Polizistinnen und Polizisten angreift, stellt sich außerhalb des Rechtsstaates. Das ist für uns nicht akzeptabel.“
Konsequenzen und Sensibilisierung gefordert
Rudolph forderte eine stärkere Sensibilisierung für die Rechte von Landtagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter vor Ort agieren, sowie eine konsequente Ahndung festgestellter Straftaten. „Fehlverhalten muss aufgeklärt und geahndet werden – das gilt für alle Seiten.“
Dank an Einsatzkräfte für besonnenes Handeln
Abschließend dankte Rudolph den Einsatzkräften ausdrücklich für ihren Einsatz in Riesa. „Die Polizistinnen und Polizisten haben unter schwierigen Bedingungen besonnen gehandelt und die Versammlungsfreiheit für alle Beteiligten gewährleistet. Dafür gebührt ihnen der Respekt und die Anerkennung meiner Fraktion.“
Mit dieser klaren Botschaft setzt die Fraktion BSW auf eine sachliche Aufarbeitung der Ereignisse, die den Prinzipien des Rechtsstaates und dem Schutz der Freiheitsrechte gerecht wird.
