Corona-Untersuchungsausschuss: BSW-Fraktion fordert umfassende Aufklärung und Beiziehung entscheidender Beweismittel

, 30. Januar 2025

Die Mitglieder der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit im Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht, haben umfangreiche Beweisanträge zur Aufklärung der Krisenpolitik der Sächsischen Staatsregierung während der Corona-Pandemie eingereicht. Dabei fordern sie insbesondere die umfassende Beiziehung relevanter Protokolle und Zusatzdokumente des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie die Analyse öffentlich zugänglicher Daten aus einem Daten-Leak.

Zentrale Forderungen der Beweisanträge:

Beiziehung von RKI-Krisenstabsprotokollen: Umfassende Überprüfung der Krisenkommunikation und Entscheidungsgrundlagen zwischen dem RKI und der Staatsregierung in Sachsen.
Einbeziehung geleakter Daten: Die Untersuchung des umfangreichen, öffentlich zugänglichen Materials aus dem sogenannten RKI-Leak, das ungeschwärzte Protokolle und über 10 GB Zusatzmaterial umfasst. Diese Dokumente sind über Plattformen wie „rki-transparenzbericht.de“ zugänglich und bieten eine wertvolle Informationsquelle zur Pandemiepolitik.
Vergleich und Prüfung der Datenintegrität: Gegenüberstellung der offiziell vom RKI bezogenen Protokolle mit dem geleakten Material, um die Authentizität und Vollständigkeit der Informationen zu überprüfen.

Jens Hentschel-Thöricht betont: „Das Robert-Koch-Institut war die zentrale Beratungsstelle für die Pandemiepolitik in Deutschland. Eine vollständige Aufarbeitung seiner Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern ist essenziell, um die Entscheidungsfindung der Staatsregierung in Sachsen nachvollziehbar zu machen.“

Ines Biebrach ergänzt: „Gerade die ungeschwärzten Protokolle und Zusatzdokumente aus dem Daten-Leak bieten eine unverzichtbare Informationsquelle. Nur durch eine umfassende Aufklärung und transparente Analyse können wir die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse zurückgewinnen.“

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