Statement zu Freie Presse-Artikel vom 30.07.25 - Studie der Bertelsmann-Stiftung: Vergleich der finanziellen Lage der Kommunen in Deutschland
,Die Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann reagiert auf den heutigen Presse-Artikel in der Freien Presse, welcher die Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Vergleich der finanziellen Lage der Kommunen in Deutschland thematisiert:
„Die Studie bestätigt, was die Kommunen seit Langem sagen: Sie sind finanziell am Limit – in Sachsen sogar noch stärker als anderswo. Das ist auch der Grund, weshalb wir dem aktuellen Landeshaushalt nicht zugestimmt haben. Das Haushaltsdefizit von 840 Millionen Euro war bekannt – und trotzdem hat die Minderheitsregierung aus CDU und SPD, unterstützt von Grünen und Linken, völlig unzureichend gehandelt.
Insbesondere der Investitionsstau bei Infrastruktur, fehlende Mittel für Kitas sowie das enttäuschend kleine Moratorium zur Entlastung von Kommunen und Eltern zeigen, dass der Landesregierung der Bezug zur Realität vor Ort fehlt. Die Kommunen haben den Fraktionen im Landtag ihre Notlage schwarz auf weiß übermittelt – nur die Regierung weigert sich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.
Die sächsische Staatsregierung klammert sich weiter an die Schuldenbremse, verharrt dadurch in ideologischer Schuldenangst und wartet auf finanzielle Wunder aus Berlin – dabei ist klar, dass der Bund selbst tief in der Haushaltskrise steckt und lieber Milliarden in Aufrüstung als in kommunale Daseinsvorsorge steckt.
Der jüngste Erlass des Innenministeriums zur erleichterten Kreditaufnahme in den Kommunen ist allenfalls ein Notpflaster. Ja, wir haben das lange gefordert – aber Schulden bleiben Schulden, und ohne nachhaltige Gegenfinanzierung bleibt das Problem bestehen.
Diese Politik ist nichts anderes als fortgesetzter Raubbau an der Lebensgrundlage unseres Gemeinwesens. Das Leben spielt sich in der Kommune ab – und genau dort muss der Freistaat endlich wieder investieren.“
