Statement zu LVZ/SäZ-Online-Artikel vom 04.08.25: AfD erstarkt – CDU bleibt unbeweglich: Wann beginnt endlich das politische Umdenken?

Pressemitteilungen
, 5. August 2025

„Die AfD gewinnt weiter an Zustimmung – und die CDU verliert. Doch anstatt daraus Konsequenzen zu ziehen, macht die CDU in Sachsen weiter wie bisher“, kritisiert Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag. „Die dringend nötige politische Neuausrichtung bleibt aus – besonders bei der Unterstützung der Kommunen, beim Bürokratieabbau und einer echten Mittelstandsstrategie für Sachsen.“

Trotz Haushaltsmehrheiten mit SPD, Grünen und Linken setzt die CDU in zentralen Bereichen keinerlei Akzente mehr. „Was wir erleben, ist ein schleichender politischer Substanzverlust der CDU – sie entwickelt sich mehr und mehr zum Befehlsempfänger von SPD und Linkspartei“, so Zimmermann. „Die Folge: Noch mehr Steuergeld für sogenannte Demokratieförderprojekte, während viele sächsische Gemeinden kaum noch ihre Grundaufgaben erfüllen können.“

Die BSW-Fraktion wird nach ihrem ersten Jahr im sächsischen Parlament nun weiter an ihrem politischen Fundament arbeiten: „Wir werden in den kommenden Wochen weiter an unserer strategischen Ausrichtung in Sachsen feilen. Dafür wird die BSW-Fraktion ihre Köpfe in einer Strategie-Klausur zusammenstecken und die Öffentlichkeitsarbeit weiter voranbringen. Wir möchten echte Veränderung in der Landespolitik erwirken und die Bürgerinnen und Bürger dabei auch transparent mitnehmen“, so Zimmermann abschließend.

 

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