BSW-Innenausschussmitglieder besuchen Polizeidienststellen – Bedürfnisse der Polizei im Fokus
,Sachsen gilt grundsätzlich als sicheres Bundesland. Dennoch steht die innere Sicherheit, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, zunehmend unter Druck. Vor allem das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat in den letzten Jahren gelitten. Für die Mitglieder im Innenausschuss des Sächsischen Landtags Bernd Rudolph und Jens Hentschel-Thöricht ist dies Anlass, die Lage in den Polizeidienststellen vor Ort genauer in den Blick zu nehmen. In den kommenden Wochen planen die beiden eine umfassende Tour durch Sachsens Polizeidienststellen.
Bedarfsermittlung im Dialog mit den Beamten
„Wir wollen direkt mit den Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch kommen, um ein realistisches Bild der aktuellen Situation zu erhalten“, erklärt Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der sächsischen BSW-Landtagsfraktion. „Uns interessiert, wo der Schuh drückt und welche Erwartungen die Polizei an die Landespolitik hat.“ Besonders im Fokus stehen dabei Arbeitsbedingungen, Personalbedarf und die technische sowie infrastrukturelle Ausstattung der Dienststellen.
Einbindung in Haushaltsverhandlungen
Die gewonnenen Erkenntnisse sollen gezielt in die anstehenden Haushaltsverhandlungen eingebracht werden. „Es ist entscheidend, dass wir die Bedarfe der Polizei kennen und diese in unsere politischen Entscheidungen einfließen lassen“, betont Rudolph. „Eine bessere Ausstattung und funktionierende Strukturen sind unverzichtbar, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und die Motivation der Bediensteten zu fördern.“
Rudolph und Hentschel-Thöricht sehen darüber hinaus insbesondere beim baulichen Zustand vieler Polizeiliegenschaften dringenden Handlungsbedarf. Die Abgeordneten setzen sich deshalb dafür ein, dass notwendige Investitionen nicht länger aufgeschoben werden. „Für die Sicherheit der Menschen in Sachsen braucht es eine handlungsfähige und motivierte Polizei – und diese kann jederzeit auf unsere Unterstützung zählen“, so beide Landtagsabgeordnete abschließend.
